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Die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens Zurück zur Seite Rechtsgebiete. Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein Verfahren, das schnell, da ohne mündliche Verhandlung, zu einem Vollstreckungstitel führt. Es gilt für Ansprüche auf eine Geldsumme. Zunächst muss ein Mahnbescheid erwirkt werden. Sofern der Schuldner auf diesen Bescheid nicht zahlt, wird ein Vollstreckungsbescheid erwirkt, mit dem dann - sofern weiterhin keine Zahlung erfolgt - die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (Pfändung von Bargeld, Gegenständen, Konten, Löhnen, Gehältern, sonstigen Forderungen etc.). Das Mahnverfahren ist weitaus kostengünstiger als ein Klageverfahren und daher meist zu bevorzugen. Die Gebühren für das gerichtliche Mahnverfahren, d. h. für die Erwirkung des Mahnbescheides und für die Erwirkung des Vollstreckungsbescheides (exkl. der Zwangsvollstreckung), richten sich nach der Höhe der Forderung. Die unten stehende Tabelle erfasst Forderungen bis € 95.000,00. Eine Höchstgrenze für Forderungen im Mahnverfahren besteht allerdings nicht. Die nachfolgenden Gebühren sind gesetzliche Mindestgebühren nach dem RechtsanwaltsvergütungsG (RVG) sowie dem Vergütungsverzeichnis der RAe (VV), Stand 2012.
Beispiel zum Lesen der Tabelle: Das Mahnverfahren (inkl. Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid) kostet bei einer Forderungssumme von € 10.000,00 brutto € 989,31 (Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren). Für die Berechnung der Kosten eines Klageverfahrens wird auf den Prozesskostenrechner für den Zivilprozess (1. und 2. Instanz) verwiesen, siehe unter "Sonstige Informationsquellen" auf der Seite Juristische Links. Die Kosten können sich etwa bei weiteren gewünschten Auskünften (z. B. Melderegister, Handelsregister, Auskunfteien wegen Bonität des Schuldners), wegen mehrerer Antragsteller, durch Hebegebühren u. a. erhöhen. Ferner können sich die Gerichtsgebühren aufgrund von Besonderheiten erhöhen, etwa bei Auslandsmahnverfahren in Österreich oder der Schweiz (insb. Prüfgebühr des zuständigen Gerichts von € 20,-- und - bei EU-Mitgliedstaaten - sogenannte Titelbescheinigungspauschale von € 10,-- gem. Art. 54 EUGVVO). Der Antragsteller erhält seine Aufwendungen (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sowie die weiteren Gebühren und Auslagen) allerdings vollumfänglich zurück, wenn nach dem Obsiegen der Schuldner freiwillig zahlt bzw. eine ggf. erforderliche Zwangsvollstreckung beim Schuldner erfolgreich verläuft. Wenn kein Widerspruch bzw. Einspruch seitens des Schuldners erfolgt, erwirkt man einen vollstreckbaren Titel, der grundsätzlich erst nach 30 Jahren ab Rechtskraft verjährt. Die eigentliche Vollstreckung des Titels (Fremdkosten in der Regel um € 15,-- bis 60,-- zzgl. RA-Gebühren), kann sich auf Gegenstände des Schuldners, aber u. a. auch auf Lohn- und Gehaltsansprüche, auf Bargeld bei einer Taschenpfändung, auf Bankkontenguthaben von Giro-, Bauspar- oder Festgeldkonten, auf Ansprüche gegen Versicherungen, auf Schließfachinhalte oder auf Inhaberrechte einer Internet-Domain beziehen. Das gesamte Mahnverfahren (d. h. die Erwirkung des Mahn- und des Vollstreckungsbescheids) nimmt in der Regel ca. zwei Monate Zeit in Anspruch. Die Dauer des anschließenden Vollstreckungsverfahrens (d. h. die eigentliche Vollstreckung des Titels beim Schuldner) hängt u. a. von der Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher, von der Art der Vollstreckung und von der Verwertung gepfändeter Gegenstände ab. Sie beträgt überwiegend zwischen ca. 1 und 4 Monate. Für diese weitere Wartezeit hat der Gläubiger grundsätzlich einen Anspruch auf Zinsen von 5 bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Sofern ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird, ist das Mahnverfahren beendet. Auf Antrag kann hier das Verfahren direkt als Klageverfahren weitergeführt werden. Sofern ein Einspruch gegen einen bereits erlassenen Vollstreckungsbescheid eingelegt wird, hat das Mahngericht den Rechtsstreit von Amts wegen umgehend an das zuständige Streitgericht abzugeben. Es schließt sich dann unmittelbar das Klageverfahren an. Alle Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Erläuterungen können vor allem eine konkrete Einzelfallberatung nicht ersetzen. Diese Informationen begründen ferner kein Mandatsverhältnis mit der Kanzlei. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Zurück zur Seite Rechtsgebiete.
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© 2001 - 2011 Rechtsanwalt Jochen Papenhausen, Ritterstr. 2, D - 49074 Osnabrück, Tel. 0541 - 99 899 - 788, Fax - 789, post@kanzlei-papenhausen.de
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